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Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd WünschTitel:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am
Dienstag, 4. Mai 2021, und Mittwoch, 5. Mai 2021,
in der Messe Karlsruhe, dm-Arena, Messeallee 1, 76287 Rheinstetten jeweils um 10.00 Uhr
über ein von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die dessen Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Freie Demokratische Partei (FDP) angehören, eingeleitetes abstraktes Normenkontrollverfahren (2 BvF 2/18) gegen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (BGBl I S. 1116) sowie über ein Organstreitverfahren (2 BvE 5/18), mit dem die Fraktion Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag (AfD-Fraktion) rügt, dieser habe sie durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zu dem vorgenannten Gesetz in ihren Fraktionsrechten verletzt, verhandeln. Aktenzeichen:
9. März 2021 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Anhebung der absolut
Quellenangabe:
Bundesverfassungsgericht Veröffentlichung am:
9. März 2021 (Dienstag) Nachricht:
Für das Jahr 2024 liegen noch keine Datensätze vor! |
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