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Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, 4. Mai 2021, und Mittwoch, 5. Mai 2021, in der Messe Karlsruhe, dm-Arena, Messeallee 1, 76287 Rheinstetten jeweils um 10.00 Uhr über ein von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die dessen Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Freie Demokratische Partei (FDP) angehören, eingeleitetes abstraktes Normenkontrollverfahren (2 BvF 2/18) gegen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (BGBl I S. 1116) sowie über ein Organstreitverfahren (2 BvE 5/18), mit dem die Fraktion Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag (AfD-Fraktion) rügt, dieser habe sie durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zu dem vorgenannten Gesetz in ihren Fraktionsrechten verletzt, verhandeln.

Aktenzeichen:

9. März 2021 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Anhebung der absolut

Quellenangabe:

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung am:

9. März 2021 (Dienstag)

Nachricht:



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